BMWi legt Eckpunkte zur Änderung des TKG vor
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Umsetzung der Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur 
elektronischen Kommunikation in nationales Recht

Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Entscheidungen 
der Bundesnetzagentur an wettbewerbs- und investitions-
freundlichen Regulierungsgrundsätzen ausgerichtet werden. Zur 
Erhöhung der Planungssicherheit für potenzielle Investoren soll 
die Bundesnetzagentur zudem die Befugnis erhalten, grundsätzliche 
Regulierungskonzepte frühzeitig vorzugeben und mit Blick auf 
Regulierungsentscheidungen möglichst verbindliche Vorfestlegungen 
zu treffen. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die gemeinsame 
Nutzung von Grundstücken und dort installierten Einrichtungen 
vorgeben können.

Darüber hinaus ist eine Ergänzung der Informationspflichten über 
Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. Sie zielt darauf ab, ein 
umfassendes Verzeichnis über deren Art, Verfügbarkeit und 
geografische Lage erstellen zu können und so Kooperationen und 
das so genannte Infrastruktursharing zu verbessern. Damit soll 
der bereits existierende Infrastrukturatlas nochmals optimiert 
werden.

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Die Nutzung von Frequenzen soll effizienter und flexibler werden. 
Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu führen, dass 
Funkfrequenzen zukünftig auch tatsächlich genutzt und nicht nur 
vorgehalten werden. Gleichzeitig sollen Übertragbarkeit, Handel, 
Vermietung und gemeinsame Nutzung von Frequenzen offener 
gestaltet werden.
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(Auszug aus Pressemeldung des BMWi vom 19.3.2010)